Rechtsprechung
| BPatG, 28.11.2019 - 8 W (pat) 4/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 08.11.2019 - 8 W (pat) 4/19
- BPatG, 28.11.2019 - 8 W (pat) 4/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 28.11.2019 - 8 W (pat) 4/19
4. Mit den Patentanspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch sämtliche unabhängigen oder abhängigen Patentansprüche des jeweiligen Antrags, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob einer dieser Patentansprüche etwas Schutzfähiges enthält (BGH, GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).